JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG, KostO |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, dass die Umgangsregelung für zwei Kinder getroffen wurde, bietet für sich allein keinen Anlaß, über den Regelwert hinauszugehen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 108/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, ZPO, EGZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein privatrechtlicher, auf Veräußerung/Erwerb eines Grundstücks gerichteter Vertrag mit der Gemeinde begründet keine Amtspflichten, selbst wenn er öffentlich-rechtliche Bestandteile enthält. 2. Ist eine im Grundstückskaufvertrag enthaltene Ablösungsvereinbarung i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB nach § 134 BGB nichtig, weil es an einer wirksamen Ablösungsbestimmung mangelt, haftet die Gemeinde dem Erwerber aufgrund eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) auf Schadensersatz. 3. Dem Käufer sind unter diesem Gesichtspunkt Finanzierungszinsen auf den die Ablösung betreffenden Kaufpreisanteil zu erstatten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 40/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird die Einstellung der Zwangsvollstreckung versagt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen unzulässig. Weder eröffnet § 567 Abs. 1 ZPO ein solches Rechtsmittel, noch ist ein Rechtsmittel vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen worden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 103/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird die Einstellung der Zwangsvollstreckung versagt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen unzulässig. Weder eröffnet § 567 Abs. 1 ZPO ein solches Rechtsmittel, noch ist ein Rechtsmittel vom erstinstanzlichen Gericht zugelassen worden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 102/05 | |