JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Im Gegensatz zur Herabsetzung aufgrund einer genehmigten Vereinbarung (§ 1587o BGB; vgl. BGH in FamRZ 2004, 256) ist im Rahmen der Billigkeit nicht aus einem Zeitverhältnis rechnerisch zu kürzen, sondern der Gesamtwert angemessen herabzusetzen (jurisPK-BGB/Bregger, § 1587c Rn. 35). Eine Verschiebung des Ausgleichsgefüges darf nicht erfolgen (AnwK-BGB/Friederici, § 1587c Rn. 14). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 28/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, UstG |
| Leitsatz: | Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 12 W 49/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, UstG |
| Leitsatz: | Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 12 W 48/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, SGB X, HeimG, BGB |
| Leitsatz: | Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 12 U 170/04 | |