JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VGB 88, VVG, BGB, ZPO, StGB |
| Leitsatz: | 1. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung. 2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 W 43/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine sofortige Beschwerde setzt voraus, dass die Wohnung einem Ehegatten alleine zugewiesen wurde. Eine Aufteilung der Wohnung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 165/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, LwVG, GBO |
| Leitsatz: | Eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB stellt kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der §§ 593 b, 566 BGB dar, durch das der Eigentümer anstelle des Bucheigentümers in ein von diesem abgeschlossenes Pachtverhältnis eintreten könnte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 101/04 (Lw) | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, LHO |
| Leitsatz: | Unterliegt der Abschluss eines Geschäftes (hier: langjähriger Mietvertrag) nach der Landeshaushaltsordnung der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, so handelt es sich dabei um eine behördeninterne Kompetenzregelung. Die Zustimmung stellt aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar, wenn eine Behörde, ohne die Zustimmung einzuholen, mit einem Dritten einen Vertrag abschließt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 72/04 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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