JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BRAGO |
| Leitsatz: | Ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung im Laufe des Rechtsstreites erlischt (hier wegen Übernahme in den Staatsdienst), kann die bei ihm wegen der nachfolgenden neuerlichen Entstehung der Gebühren nutzlos angefallenen Gebühren nicht von seinem Mandanten verlangen (a. A. die herrschende Auffassung). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 12 W 105/04 | |
| Rechtsgebiete: | LwVG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Auch wenn die sachliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts nicht auf § 1 Nr. 1a LwVG, sondern auf § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO beruht, beginnt die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts, wenn dem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen ist, gemäß § 48 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 2, 3 LwVG erst mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils. 2. Hat ein Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück allein genutzt und hat danach die Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen, das Nachlassgrundstück an einen Dritten verpachten zu wollen, hat der bislang allein nutzende Miterbe nicht nur das Grundstück an die Erbengemeinschaft herauszugeben, sondern auch entsprechend den für die Rückgabe von Pachtland nach Beendigung eines Pachtverhältnisses geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001,2537) die dem Grundstück zugeordneten betriebsbezogenen Zuckerrübenlieferrechte an die Erbengemeinschaft zu übertragen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 122/04 (Lw) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG, BRAGO |
| Leitsatz: | Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2003, 524) kann eine auswärtige Partei an ihrem Wohn- oder Geschäftsort einen Prozessbevollmächtigte bestellen. Eine Einschränkung der Beiordnung ist nur dann zulässig, wenn absehbar ist, dass die mit der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts notwendigerweise verbundenen Reisekosten wesentlich höher sind als die Kosten eines vor Ort beauftragten Unterbevollmächtigten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 227/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, BGB |
| Leitsatz: | Ein Zivilprozess um die Folgen eines Unfall ist nur dann gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen, wenn ansatzweise erkennbar ist, dass Ansprüche nach dem SGB VII überhaupt betroffen sein können. Davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn sich der Unfall im Rahmen einer reinen Gefälligkeit (hier: Tochter gegenüber der Mutter) im verwandtschaftlichen Verhältnis ereignet (im Anschluss an: BGH NZM 2004, 342;343). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 100/04 | |