JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 62/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine nach Scheidung eingereichte Zugewinnklage ist nicht mutwillig, weil der Antrag auch im Verbund hätte geltend gemacht werden können. Eine abweichende Beurteilung ist nur in krassen Ausnahmefällen gerechtfertigt (st. Rspr., OLG Naumburg in FamRZ 2001, 1082; vgl. auch Zölller/Philippi, ZPO, 24.Aufl., § 623 Rn. 24b m.w.N.). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 191/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Erwirbt der Käufer das Grundstück, das ihm der Verkäufer nicht verschaffen kann, von einem Dritten, so bleibt er selbst dann in der Lage, den hierauf entfallenden Kaufpreisanteil im Wege des Schadensersatzes ungekürzt zurück zu verlangen, wenn der mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag einen geringeren Kaufpreis vorsieht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 48/04 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 10 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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