JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Wirken bei einer amubulanten Operation Chirurg und Anästhesist in horizontaler Arbeitsteilung zusammen, so hat der Chirurg grundsätzlich nicht für Behandlungsfehler des Anästhesisten (hier: Überdosierung eines Hypnotikums; unzureichende postoperative Überwachung der Vitalfunktionen) einzustehen. 2. Es besteht grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht der kooperierenden Ärzte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 97/03 | |
| Rechtsgebiete: | RegelbetragVO, ZPO, UTAG, BGB |
| Leitsatz: | Bezugsgröße für die Kindergeldanrechnung ist im Beitrittsgebiet § 2 und nicht § 1 RegelbetragVO. Da der 2. Familiensenat - rechtskräftig - als Bezugsgröße immer § 1 RegelbetragVO ansieht, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (ist eingelegt worden). Das anzurechnende Kindergeld muss betragsmässig ausgewiesen werden (im Anschluss an 8 WF 103/01 und 8 WF 104/01). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 146/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur in Betracht, wenn in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung auszugehen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, konkrete Angriffe gegen zwei von der Gegenseite beauftragte Privatgutachten vorzubringen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 W 22/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BKleingG |
| Leitsatz: | Auch Bungalows und Gartenlauben können als Ehewohnung angesehen werden. Die Tatsache, dass die in einem Kleingartengelände errichtete Laube in den Sommermonaten auch für Übernachtungen genutzt wurde, macht diese noch nicht zur Wohnung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 137/04 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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