JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Der Betreuungsunterhalt nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter orientiert sich an den Kosten einer gewerbsmäßig tätigen Ersatzkraft, wobei ein Abzug in Höhe von 30 % des Bruttotariflohns zur Ermittlung des Nettotariflohns vorzunehmen ist. Ein weiterer Abzug von 20 % ist gerechtfertigt, wenn eine das hinterbliebene Kind betreuende Familienangehörige ihren Haushalt nicht völlig neu organisieren muss und sich bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung des Kinds mit der eigenen Haushaltsführung überschneiden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 74/04 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für eine Restkaufgeldsicherungshypothek (hier: Ermittlung des Gläubigers). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 11 Wx 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, AKB, StVO |
| Leitsatz: | Ein Überholmanöver stellt auch für einen nicht alkoholisierten Fahrer erhöhte Anforderungen an sein Fahrverhalten (§ 5 StVO). Führt ein Fahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ein Überholmanöver durch, hat er als Versicherungsnehmer und damit Gegner des für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 VVG beweisbelasteten Versicherers dadurch noch keine Umstände für die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs nachgewiesen, dass er durch das Ausscheren eines vor ihm fahrenden PKW im Rahmen des Überholvorgangs überrascht worden sein will. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 38/04 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | Eine - kartellrechtlich zulässige - vertragsimmanente Wettbewerbsbeschränkung in einem Austauschvertrag liegt vor, wenn in einem Pachtvertrag über Lagerräume vereinbart ist, dass der Pächter, ein Agrarhandelsunternehmen, davor geschützt wird, dass sein Verpächter, der bisher selbst keinen Handel betreibt, sondern nur Lagerflächen und Umschlagsleistungen anbietet, im selben Bezirk oder gar im selben Gebäude zukünftig Konkurrenzgeschäfte unmittelbar oder mittelbar selbst betreibt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 42/04 (Kart) | |