JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Eingriffs- und der Risikoaufklärung für eine operationsbegleitende Allgemeinnarkose. Eine Aufklärung über hypothetische Verläufe des Eingriffs schuldet der behandelnde Arzt regelmäßig nicht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 W 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 12 W 68/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, GewSchG |
| Leitsatz: | Ergehen vorläufige Regelungen im Sinne von § 1 GewSchG sind diese zeitlich zu befristen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 152/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Zwar verstößt die Unterbringung eines Gefangenen in einer 9,49 Quadratmeter großen Zelle mit einem Mitgefangenen gegen die Menschenwürde (BVerfG NJW 2000, 2699 u. 2701); ein Schadensersatzanspruch gegen das Land scheitert jedoch, wenn gegen die Unterbringung nicht nach StVollzG vorgegangen worden ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 4 W 20/04 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 08 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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