JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Wird über mehrere Prozesskostenhilfeanträge innerhalb eines Verfahrens entschieden, muss in der Tenorierung die unterschiedliche Anfechtbarkeit berücksichtigt werden. 2. Ist keine Trennung hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten erfolgt und wird sofortige Beschwerde eingelegt, muss unter Aufhebung des Beschlusses das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 40/04 (PKH) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 7 U 123/03 | |
| Rechtsgebiete: | LwAnpG, LwVG |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung der Teilung einer LPG von der unzulässigen Abspaltung eines Teils der LPG. 2. Eine Teilung einer LPG der Pflanzenproduktion in zwei LPGen der Pflanzenproduktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Teilung zu dem Zweck erfolgt, eine der aus der Teilung hervorgegangenen LPGen mit einer LPG der Tierproduktion zusammenzuschließen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 2 Ww 51/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Auch nach dem modernisierten Schuldrecht bedarf es für den Rücktritt vom Vertrag keiner Nacherfüllungsfrist, wenn dies von vornherein sinnlos erscheint, weil der Schuldner bereits zuvor fehlende Erfüllungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat. Sucht der Verkäufer ein offensichtlich mit mehreren Mängeln behaftetes Grundstück zu übergeben und stellt er auf die Rüge eines Mangels durch den Erwerber lediglich die Beteiligung an den Beseitigungskosten in Aussicht, kann der Käufer sogleich vom Vertrag zurücktreten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 94/03 | |