Oberlandesgericht Naumburg

Entscheidungen 01 / 2004

Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:

Rechtsgebiete:	OWiG, GVG
Leitsatz:	Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage: "Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?
Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Ss (Bz) 212/03

Seite: 1 ... 2 3 4 5

http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/uebersicht-2004-01-5