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Oberlandesgericht Naumburg
Entscheidungen 10 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 135/03 vom 30.10.2003
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Erklärt eine Bank gegenüber einem Dritten, dass eine bestimmte Kreditierung zugunsten eines Kunden zur Verfügung stehe, sie einem bestimmten Kunden einen konkreten Kredit eingeräumt habe oder eine Finanzierung für ein bestimmtes Projekt gesichert sei, so begründen diese Äußerungen allein keine Primäransprüche. Dies wäre nur der Fall, wenn besondere Umstände oder weitere Erklärungen hinzutreten würden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 135/03 |
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 144/03 vom 29.10.2003
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, BGB |
| Leitsatz: | Ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft und wird das Rechtsmittel dementsprechend fehlerhaft eingelegt, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, dass eine Einbenennung nur zulässig ist, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Bloße Zweckmäßigkeit ist nicht ausreichend. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 144/03 |
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 21/03 vom 29.10.2003
| Rechtsgebiete: | RBerG, BGB, LwVG, LwAnpG, EGBGB |
| Leitsatz: | Ein Zessionar, der sich von zwanzig Zedenten kurz vor dem angenommenen Eintritt der Verjährung Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz abtreten lässt, die sich gegen dieselbe Schuldnerin richten und die auf der Mitgliedschaft der Zedenten oder ihrer Rechtsvorgänger in derselben LPG beruhen, handelt nicht geschäftsmäßig im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 2 Ww 21/03 |
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 58/03 vom 27.10.2003
| Rechtsgebiete: | ZPO, SachenRBerG, StrG-LSA, StrVO-DDR, BGB |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf Bewilligung einer privaten Grunddienstbarkeit für ein gewohnheitsrechtliches Nutzungsrecht an einer Straße besteht nicht, wenn es sich um eine der öffentlichen Nutzung gewidmete Straße handelt.
2. Zur Vermutung der öffentlichen Widmung einer Straße nach den Grundsätzen der "unvordenklichen Verjährung". |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 58/03 |
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