JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 08 / 2003
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, VAÜG, ZPO |
| Leitsatz: | Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt sind "dynamisch" und nicht "angleichungsdynamisch". Dies gilt auch für Leistungen der Sächsischen Ärzteversorgung. Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG liegt nur vor, wenn Anrechte nach § 1587a Abs. 2 BGB vor der Einkommensangleichung im Leistungsfall niedriger bewertet werden, jedoch bis zur Angleichung jährlich im Leistungswert stärker steigen als die gesetzlichen Renten. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 UF 20/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Reisekosten und Abwesenheitsgeld sind Mehrkosten, die dem beigeordneten Anwalt nur dann zu erstatten sind, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren. 2. Ob die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- und Geschäftsortes ansässigen Anwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist (vgl. BGH in NJW 2003, 898), bedarf im konkreten Fall keiner Entscheidung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 89/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Der im Grundbuchverfahren in der Hauptsache mit seiner Erstbeschwerde obsiegende Beschwerdeführer kann kein weiteres Rechtsmittel allein mit der Begründung führen, das Landgericht hätte eine ihm günstige Auslagenentscheidung zu Lasten der anderen Beteiligten treffen müssen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 11 Wx 12/03 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren regelmäßig in drei Jahren, wenn sie sowohl auf Betrug wie auch auf einen Verstoß gegen § 64 GmbHG gestützt werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 7 U 23/03 | |