JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | VAÜG, ZPO |
| Leitsatz: | Der BGH hat in der - zugelassenen - Revision diese Frage nach der Qualifizierung als dynamisch oder angleichungsdynamisch nicht entschieden, sondern die Aussetzung als Zwischenentscheidung qualifiziert. Die materiell-rechtliche Qualifizierung des Versorgungswerkes ist nicht mehr Gegenstand einer Revision. Der Senat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Die Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Ärztekammer von Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 187/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, RBerG |
| Leitsatz: | 1. Der Gute Glaube an die Wirksamkeit der Vollmacht zur Abgabe der Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung unterfällt nicht dem Schutz § §§ 171 ff. BGB. 2. Denn Vertrauensschutz gemäß § 172 BGB genießt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nur derjenige Geschäftsgegner oder Vertragspartner, an den die Willenerklärung gerichtet ist bzw. zu dem eine Rechtsbeziehung hergestellt werden soll. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 42/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Abtrennung einer Scheidungsfolgesache qualifiziert die ergehende Entscheidung als Teil-Urteil. Die spätere Schlussentscheidung hat nach § 629 ZPO als Schluss-Urteil zu ergehen und erst mit diesem kann eine Kostenentscheidung nach § 93a ZPO ergehen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 249/02 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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