JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG, BGB |
| Leitsatz: | Abweisende Prozesskostenhilfebeschlüsse sind nicht der materiellen Rechtskraft fähig, für einen neuen Antrag mit derselben Begründung fehlt jedoch das Rechtsschutzinteresse. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 168/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz umfasst die Kostenentscheidung der Hauptsache auch die Kosten dieser Verfahrensteile. Eine isolierte Kostenentscheidung ist nur zulässig, wenn in der Hauptsache keine Kostenentscheidung ergangen ist oder über die Hauptsache vor Abschluss des Anordnungsverfahrens befunden worden wäre (Finger in MK ZPO, 2.Aufl., § 620 g RdNr. 5). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 108/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, StGB, EGZPO, GKG |
| Leitsatz: | Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht (Hannich/Meyer - Seitz/Engers, ZPO-Reform, 2002, § 529, Seite 353). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, sie lückenhaft wären oder gegen Denksätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (a.a.O.) und dies zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hätte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 120/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ist dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft übergeben worden, ist er berechtigt, diese auch nach Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche nur Zug-um-Zug gegen Beseitigung der Mängel herauszugeben (so auch OLG Köln, BauR 1993, 746). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 146/02 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 11 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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