JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EGZPO, RPflG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht keine Verpflichtung, einen Vordruck (§ 117 Abs. 2 ZPO) auszufüllen (im Anschluss an OLG Naumburg in FamRZ 2000, 761 und 1224). 2. Werden Erklärungen zur aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation verspätet abgegeben, hierfür jedoch eine ausreichende Entschuldigung vorgetragen, fehlen die Grundlagen, um eine grobe oder absichtliche Nachlässigkeit im Sinne von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO anzunehmen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 62/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, EGZPO, ZPO, VAÜG, BGB, SGB VI, GKG |
| Leitsatz: | Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens dann zu tragen, wenn aufgrund einer neuen Rentenauskunft die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgt, die korrigierte Rentenauskunft bei Anwendung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt jedoch unschwer sofort hätte erteilt werden können und es dann eines Rechtsmittels nicht bedurft hätte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 UF 8/02 | |
| Rechtsgebiete: | EGZPO, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Der unterzeichnete und mit der Jahreszahl versehene schriftliche Vermerk des Erblassers auf einem Grundbuchauszug, in dem er erklärt, jemandem Grundstücks-(mit)eigentum zuwenden zu wollen, kann sich als wirksames Vermächtnis darstellen, auch wenn daneben weitere letztwillige Verfügungen existieren. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 229/01 | |
| Rechtsgebiete: | SVG, ZPO, BGB, BBesG |
| Leitsatz: | 1. Nach § 3 Abs. 1 SoldVG sind als Dienstversorgung des Soldaten auf Zeit nur Übergangsgebührnisse, Übergangsbeihilfen sowie der Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 S. 2 SoldVG vorgesehen. 2. Nur die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe ausgezahlt. 3. Zur Berücksichtigung der Leistungen nach dem SoldVG bei Verpflichtungen zum Kindesunterhalt. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 14 UF 184/01 | |