JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Die Ermächtigung des Gläubigers zur (Ersatz-) Vornahme einer vertretbaren Handlung und die Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO setzen, wenn der zu vollstreckende Titel den Schuldner nur Zug um Zug gegen Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet sieht, den Nachweis des Annahmeverzuges durch zugestellte Urkunden gemäß § 765 Nr. 1 HS 1 ZPO nicht voraus, wenn sich der Verzug des Schuldners mit der Annahme für das zuständige Prozessgericht ohne weiteres aus dem Akteninhalt ergibt. 2. Der Schuldner kann im Ermächtigungsverfahren nicht mit der vom Gläubiger zu erbringenden Leistung gegen die Kosten der Ersatzvornahme aufrechnen, so dass die Vorauszahlung ohne Rücksicht auf die Gegenleistung zu bemessen ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 11 W 123/01 | |
| Rechtsgebiete: | JGG, StPO, GVG |
| Leitsatz: | Zum Merkmal der besonderen Bedeutung i. S. v. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a) GVG (s.a. BGH, Beschluss vom 21.03.2002 - StB 4/02 -). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 StE 2/01 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum