JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | FGG, EGGVG, KostO |
| Leitsatz: | Allein die Tatsache, dass sich die Antragstellerin noch vor ihrer Ausreise aus Vietnam und ihrer Einreise nach Deutschland eine Ledigkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde (in Vietnam) hat ausstellen lassen lässt noch nicht darauf schließen, dass sie offensichtlich die Eingehung einer Scheinehe bezweckt. Das besagte Verhalten deutet lediglich darauf hin, dass sie bestrebt gewesen ist, bürokratischen Hindernissen zu begegnen, die ihrer Ansicht nach bei einer Eheschließung außerhalb Vietnams zu befürchten waren. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 VA 6/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksichtigt, stellt dies keine Bestätigung der vorher erlassenen einstweiligen Anordnung ,aufgrund mündlicher Verhandlung" dar mit der Folge, dass erneut der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig zulässige Rechtsbehelf ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 8/02 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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