JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | InsO, KO, ZPO, RPflG, GesO, GKG |
| Leitsatz: | Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hindert den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 13 W 430/01 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Die zweijährige Anfechtungsfrist ist nicht gewahrt, wenn der Kläger zwar die beabsichtigte Klage noch rechtzeitig einreicht, jedoch weder den Vorschuss einzahlt noch einen Antrag nach § 65 Abs. 7 GKG stellt. Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht ausreichend, um eine alsbaldige und damit fristwahrende Zustellung der Klage annehmen zu können. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 291/01 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die nicht in der Person des Treuhänders, sondern als Forderungen des Treugebers entstanden sind. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U 56/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Lediglich wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes gar nicht für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen hat, sondern lediglich der andere Elternteil, scheidet eine Halbteilung des Kindergeldes aus (im Anschluss an OLG Braunschweig in FamRZ 2000, 1246). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 3 UF 98/01 | |