JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist ist nur dann zu gewähren, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. 2. Wird rechtzeitig vor Fristablauf Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt liegt eine verschuldete Fristversäumung grundsätzlich nicht vor, wenn mit einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu rechnen ist. 3. Hat das erstinstanzliche Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt kann sich der Rechtsmittelführer nicht darauf verlassen, auch für das beabsichtigte Rechtsmittel Prozesskostenhilfe bewilligt zu erhalten, wenn die Bewilligung erstinstanzlich offenkundig unrichtig war. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 UF 103/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Wiederholter Zahlungsverzug mit geringen Beträgen kann zwar nicht zu einer Kündigung nach § 594 e Abs. 2 BGB, wohl aber zur fristlosen Kündigung nach § 594 e Abs. 1 i. V. m. § 554 a BGB führen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 2 U (Lw) 14/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Unverzüglichkeit der Rüge geheimer (verborgener) Mängel nach den Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 3 U 34/01 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 10 / 2001 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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