JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB X, BGB, StVG, StVO, BSHG, ZPO |
| Leitsatz: | 600.000 DM Schadensersatz plus 750 DM monatliche Schmerzensgeldrente für bei einem Verkehrsunfall erlittenen schwerste gesundheitliche Schäden (Mitverschuldensanteil des Geschädigten 20 %) - Bestätigung des Urteils des Landgerichts Dessau vom 09.02.2001 - 2 O 1185/98 durch das Berufungsgericht. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 3 U 24/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, KindUG |
| Leitsatz: | Eine Abänderung nach Art. 5 § 3 KindUG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Umwandlung das berechtigte Kind noch minderjährig ist. Wird der Antrag durch die - vertretungsberechtigte - Mutter erst wenige Tage vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt, kann unter Beachtung des rechtlichen Gehörs eine Umänderung im vereinfachten Verfahren nicht mehr erfolgen (im Anschluss an OLG Nürnberg in OLGR Nürnberg 2000, 77 f; a.A. OLG Köln in FamRZ 2000, 678). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 167/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Abtrennung einer Folgesache im Verbund kann begrifflich erst in der mündlichen Verhandlung erfolgen, in der bzw. aufgrund der die Hauptsachenentscheidung (Scheidung) ergeht. 2. Wird eine Folgesache vorab abgetrennt und in einem weiteren Verhandlungstermin zur Hauptsache "wieder aufgenommen" und diese Folgesache mit der Hauptsache gemeinsam entschieden, ist die zutreffende Rechtslage wieder herbeigeführt und keine Partei oder Beteiligter beschwert. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 223/01 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, BGB, EGBGB, ZPO |
| Leitsatz: | Im Falle eines Grundstückskaufvertrages kann bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung kein gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer verlangt werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 127/01 | |