JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RPflG, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Über die Kosten des vereinfachten Verfahrens ist, wenn ein zulässiger Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt wird, erst im streitigen Verfahren zu entscheiden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 WF 106/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZGB, ZPO, GKG, EGBGB |
| Leitsatz: | Ein schuldrechtliches Wohnrecht ist kein "Mitbenutzungsrecht an Grundstücken" i. S. v. § 321 ZGB, das durch Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert werden könnte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 11 U 93/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfolgt auch ohne eine entsprechende Einschränkung in der Entscheidung des Gerichtes immer nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 13 W 220/01 | |
| Rechtsgebiete: | LwVG, LwAnpG, LPGG/1959, LPGG |
| Leitsatz: | 1. Die Mindestvergütung für die Bodennutzung steht dem LPG-Mitglied grundsätzlich hinsichtlich aller Flächen zu, die es in die LPG eingebracht hat. § 44 Abs. 1 LwAnpG unterscheidet nicht danach, ob es sich um das Eigentum des Mitglieds handelte oder ob er die eingebrachten Flächen der LPG auf Grund einer anderen Rechtsposition zur Verfügung gestellt hat. 2. Handelt es sich bei den eingebrachten Flächen um Pachtland, so besteht ein Anspruch gem. § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG jedoch nur für den Zeitraum, in dem die LPG das Pachtland auf Kosten des Mitglieds das den Pachtzins weiterhin gezahlt hat, nutzen konnte. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 2 Ww 48/00 | |