JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | RegelbetragsVO, ZPO |
| Leitsatz: | Dem Antragsgegner im vereinfachten Verfahren muss mitgeteilt werden, ob Regelbetrag nach § 1 oder § 2 RegelbetragsVO begehrt wird. Der Rechtspfleger hat nach Art. 2 § 1 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts festzustellen, ob § 1 oder § 2 zur Anwendung kommt, was sich ausschließlich danach bestimmt, wo der Antrag gestellt wird. Der amtliche Vordruck zur Leistungsunfähigkeit sieht unter "G" nicht die Angabe vor, dass der Schuldner zu keiner Leistung in der Lage ist; das Nichtankreuzen ist für den Fall der behaupteten uneingeschränkten Leistungsunfähigkeit daher unschädlich. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 71/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ein nach Datum befristeter Unerhaltstitel kann im vereinfachten Verfahren der Kindergeldanrechung nicht zu einem zeitlich unbefristeten Titel umgewandelt werden. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 8 WF 115/01 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum