JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GVG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ein langfristiger Pachtvertrag, der zum Zwecke der Umgehung eines Vorkaufsrechts geschlossen worden ist und wirtschaftlich einem Kauf des Grundstückes gleichkommt, kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 11 U 22/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Regelbetrag-VO, ZPO |
| Leitsatz: | Der Mindestbedarf seit Inkrafttreten von § 1612b Abs. 5 BGB (n.F.) beträgt 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe (Ost oder West). In Bezug auf diesen Mindestbedarf bestehen für das Kind Beweiserleichterungen; sein Vortrag der Bedürftigkeit ohne weitere Darlegung der Einkünfte des Unterhaltsschuldners reicht zur Klagebegründung und es ist Sache des Schuldners darzulegen und zu beweisen, dass und warum er dazu nicht fähig und in der Lage ist. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 3 WF 63/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Die Darlegungs- und Beweislast für eine unter Umständen fehlende Leistungsfähigkeit trifft nach der gesetzlichen Konzeption des § 1603 BGB, der als Ausschluss- bzw. Ausnahmetatbestand zur prinzipiell gegebenen Unterhaltspflicht auf Grund der §§ 1601, 1602 BGB geregelt ist, gleichsam negativ den Beklagten als Unterhaltsschuldner. Dies gilt jedenfalls uneingeschränkt soweit und solange, als die Unterhaltsforderung nicht über das existentiell unverzichtbare Minimum nach Maßgabe des durch § 1612b Abs. 5 BGB neuer Fassung modifizierten bzw. erhöhten Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung zu § 1612a BGB hinausgeht. Für einen entsprechenden Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes nach § 1610 BGB besteht auf Grund der vorbezeichneten Vorschriften eine gesetzliche Vermutung. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 14 UF 183/00 | |
"Oberlandesgericht Naumburg - Entscheidungen 05 / 2001 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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