JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 31.05.2007, Aktenzeichen: 4 U 93/05

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 93/05

Urteil vom 31.05.2007

Leitsatz:	1. Zur Darlegungs- und Beweislast beim Entschädigungsanspruch nach §§ 1, 49 VVG beim Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls vermittels eines Nachschlüssels. 2. Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass der Pkw zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde (vgl. BGHZ 130, 1 ff.). 3. Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmers ist nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu begründen (s. dazu BGHZ 132, 79 ff.).
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 1, VVG § 49,
Verfahrensgang:	LG Dessau, 4 O 58/05 vom 13.09.2005

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