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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 31.05.2001, Aktenzeichen: 1 U 33/00 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 33/00

Urteil vom 31.05.2001


Leitsatz:1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine an der Beurkundung beteiligte Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keiner Belehrung über die Tragweite ihrer Willenserklärung bedarf, ist auf das konkrete Vertragswerk abzustellen und von den tatsächlich handelnden Personen auszugehen.

2. Auch ein Erfüllungsanspruch kann eine anderweitige Ersatzmöglichkeit dann darstellen, wenn durch eine Amtspflichtverletzung eines Notars bereits ein Schaden entstanden ist.
Rechtsgebiete:BnotO, BeurkG, BGB, StGB, VONot, GmbHG, HGB
Vorschriften:§ 19 BNotO, § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 19 Abs. 1 BNotO, § 21 BeurkG, § 17 BeurkG, § 1132 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1132 Abs. 1 BGB, § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 326 Abs. 1 S. 2 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 BGB, § 263 StGB, § 18 Abs. 1 VONot, § 18 VONot, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 177 a HGB, § 130 a HGB
Verfahrensgang:LG Halle 9 O 284/99

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 33/00 vom 31.05.2001

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine an der Beurkundung beteiligte Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keiner Belehrung über die Tragweite ihrer Willenserklärung bedarf, ist auf das konkrete Vertragswerk abzustellen und von den tatsächlich handelnden Personen auszugehen.

2. Auch ein Erfüllungsanspruch kann eine anderweitige Ersatzmöglichkeit dann darstellen, wenn durch eine Amtspflichtverletzung eines Notars bereits ein Schaden entstanden ist.

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