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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 30.11.1999, Aktenzeichen: 1 U 87/99 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 87/99

Urteil vom 30.11.1999


Leitsatz:1. Auf einen Rechtsberatungsvertrag zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einem Rechtsanwalt, der zugleich Mitglied (hier: Vorsitzender) des Aufsichtsrates dieser Genossenschaft ist, sind die Vorschriften der §§ 113, 114 AktG analog anzuwenden; d.h. er bedarf der Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat.

2. Dies gilt im Einzelfall auch, wenn der Rechtsberatungsvertrag nicht mit dem Mitglied des Aufsichtsrates allein, sondern mit der Sozietät, der er angehört, geschlossen werden soll.

3. Die Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat muss durch förmliche Beschlussfassung erteilt werden.
Rechtsgebiete:AktG, BRAGO, BGB, ZPO, GenG
Vorschriften:§ 113 AktG, § 114 AktG, § 114 Abs. 2 S. 1 AktG, § 113 Abs. 2 AktG, § 114 Abs. 1 AktG, § 114 Abs. 2 r.a AktG, § 114 Abs. 2 S. 2 r.a. AktG, § 114 Abs. 2 S. 2 2. Hs. r.a. AktG, § 118 BRAGO, § 61 BRAGO, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 134 BGB, § 542 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 S. 1 ZPO, § 713 ZPO, § 37 Abs. 1 S. 1 GenG, § 36 Abs. 2 GenG
Verfahrensgang:LG Halle 9 O 444/98

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 87/99 vom 30.11.1999

1. Auf einen Rechtsberatungsvertrag zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einem Rechtsanwalt, der zugleich Mitglied (hier: Vorsitzender) des Aufsichtsrates dieser Genossenschaft ist, sind die Vorschriften der §§ 113, 114 AktG analog anzuwenden; d.h. er bedarf der Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat.

2. Dies gilt im Einzelfall auch, wenn der Rechtsberatungsvertrag nicht mit dem Mitglied des Aufsichtsrates allein, sondern mit der Sozietät, der er angehört, geschlossen werden soll.

3. Die Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat muss durch förmliche Beschlussfassung erteilt werden.

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Zu den Formerfordernissen eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments. Wegen des Fehlens einer § 2270 BGB entsprechenden Vorschrift ist für ein gemeinschaftliches Testament, für das das ZGB gilt, die Gültigkeit der Verfügungen der Ehegatten jeweils für sich betrachtet zu prüfen.
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