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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 10 U 33/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 33/05

Urteil vom 30.09.2005


Leitsatz:Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, stellen keine Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Insgesamt 8 Faxschreiben für drei Bauvorhaben stellen, auch wenn sie unaufgefordert versandt worden sind, keine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG dar.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 2 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 UWG, § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Halle 11 O 22/05 vom 15.06.2005

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 33/05 vom 30.09.2005

Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, stellen keine Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Insgesamt 8 Faxschreiben für drei Bauvorhaben stellen, auch wenn sie unaufgefordert versandt worden sind, keine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG dar.

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Die Beistandschaft umfasst auch die Verteidigung gegen des Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners.

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Der Antrag auf Stellung einer Bürgschaft (hier: Sicherheitsleistung bei einem Gewerberaummietvertrag) kann nicht mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz für den Fall verbunden werden, dass die Sicherheit nicht fristgemäß erbracht wird.

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