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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen: 2 U 46/05 (Lw) 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 46/05 (Lw)

Urteil vom 30.08.2005


Leitsatz:Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen Prämienrechte erhalten, muss er diese Prämienrechte bei Ende des Nutzungsverhältnisses jedenfalls dann nicht an seinen Vertragspartner herausgeben, wenn es sich bei dem Nutzungsverhältnis um einen Flächentauschvertrag handelt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 BGB, § 281 BGB, § 295 BGB, § 536 Abs. 3 BGB, § 536 a Abs. 1 BGB, § 536 b S. 1 BGB, § 536 b S. 2 BGB, § 586 Abs. 2 BGB, § 594 a BGB, § 596 BGB, § 596 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Wernigerode 10 Lw 37/04 vom 04.04.2005

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