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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 1 U 119/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 119/02

Urteil vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Zweck der nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zulässigen Bietergespräche ist die Unterrichtung des Auftraggebers u.a. über die vom jeweiligen Bieter geplante Art der Durchführung der Baumaßnahmen, z.Bsp. die Aufklärung der vom jeweiligen Bieter beabsichtigten Ausführungsfristen. Die Aufklärung hat dem gemäß passiv zu erfolgen, d.h. ohne dass der Auftraggeber dem Bieter neue, von den Verdingungsunterlagen abweichende Vorgaben (hier: Verkürzung von Einzelfristen) macht und deren "Bestätigung" abfragt.

2. Ein Schadenersatzanspruch eines Bieters gegen den Auftraggeber kann nicht erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durch den Auftraggeber nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A (4. Wertungsstufe) objektiv fehlerhaft war. Das Risiko einer Fehleinschätzung des Auftraggebers ist dem Vergabeverfahren immanent; die gerichtliche Nachprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen dient dem gegenüber nur dem Schutz des Vertrauens des Bieters dahin, dass die bestehende Aussicht auf Amortisation seiner mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen nicht durch zusätzliche Risiken beeinträchtigt wird, die in vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage finden.
Rechtsgebiete:VOB/A, ZPO
Vorschriften:§ 2 Nr. 2 VOB/A, § 8 Nr. 1 V VOB/A, § 10 Nr. 4 Abs. 1 lit. d VOB/A, § 11 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A, § 11 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, § 11 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A, § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. h VOB/A, § 24 Nr. 1 VOB/A, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 24 Nr. 3 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3 VOB/A, § 25 a VOB/A, § 531 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 n. F. ZPO
Verfahrensgang:LG Dessau 8 O 100/02 vom 22.11.2002

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 119/02 vom 29.04.2003

1. Zweck der nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zulässigen Bietergespräche ist die Unterrichtung des Auftraggebers u.a. über die vom jeweiligen Bieter geplante Art der Durchführung der Baumaßnahmen, z.Bsp. die Aufklärung der vom jeweiligen Bieter beabsichtigten Ausführungsfristen. Die Aufklärung hat dem gemäß passiv zu erfolgen, d.h. ohne dass der Auftraggeber dem Bieter neue, von den Verdingungsunterlagen abweichende Vorgaben (hier: Verkürzung von Einzelfristen) macht und deren "Bestätigung" abfragt.

2. Ein Schadenersatzanspruch eines Bieters gegen den Auftraggeber kann nicht erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durch den Auftraggeber nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A (4. Wertungsstufe) objektiv fehlerhaft war. Das Risiko einer Fehleinschätzung des Auftraggebers ist dem Vergabeverfahren immanent; die gerichtliche Nachprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen dient dem gegenüber nur dem Schutz des Vertrauens des Bieters dahin, dass die bestehende Aussicht auf Amortisation seiner mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen nicht durch zusätzliche Risiken beeinträchtigt wird, die in vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage finden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 54/03 vom 23.04.2003

Der Anspruch auf Zugewinn und der nach §§ 39, 40 FGG sind unterschiedliche Ansprüche, die auch getrennt geltend gemacht werden können (Bestätigung von 3 WF 186/02, 3 WF 19/01 und 3 WF 80/03).

Wird nur der Zugewinn geltend gemacht, bedarf es dennoch Sachvortrages zum Anspruch nach dem FGB/DDR aus folgenden Gründen:

Der Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB/DDR ist beim Ausgleichsberechtigten als Aktivposten beim Anfangs- und Endvermögen nach § 1376 Abs. 1, 2 BGB, beim Ausgleichspflichtigen hingegen als Verbindlichkeit im Anfangs- und Endvermögen zu berücksichtigen.

Wertmäßig ist der Ausgleichsanspruch bei Ehen, die am 03.10.1990 noch bestanden haben, grundsätzlich auf diesen Stichtag begrenzt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 39/01 vom 17.04.2003

1. Grundsätzlich ist bei der Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags, der zur Durchsetzung eines Anspruchs gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG gestellt wird, auf die Antragsschrift abzustellen; denn durch diese wird der Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Jedoch sind Erkenntnisse über den Wert der vom Antragsteller begehrten Leistung, die das Gericht bis zum Ende einer Instanz gewinnt, bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, wenn durch diese Erkenntnisse das bereits zur Zeit der Stellung des noch unbezifferten Stufenantrags bestehende Interesse des Antragstellers näher konkretisiert wird.

2. Sofern jedoch solche Anhaltspunkte erst vorgebracht werden, wenn eine Sachentscheidung des Gerichts der betreffenden Instanz nicht mehr veranlasst ist, weil das Gericht die Hauptsache schon entschieden hat, weil der Antrag zurückgenommen worden ist oder weil die Parteien den Streit übereinstimmend für erledigt erklärt oder sich verglichen haben, sind diese Anhaltspunkte bei der Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung nicht mehr zu berücksichtigen. Denn für den Streitwert bzw. Geschäftswert eines auf eine Entscheidung in der Hauptsache abzielenden Verfahrens kann nur solcher Sachvortrag maßgeblich sein, der dem Gericht auch tatsächlich zur Entscheidung in der Hauptsache unterbreitet worden ist. Derartiger Sachvortrag liegt nicht vor, wenn Anhaltspunkte, die auf das mit dem Verfahren verfolgte Interesse des Antragstellers hindeuten, erstmals und ausschließlich aus Anlass einer Beschwerde gegen eine Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung geltend gemacht werden.

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