OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 48/05

Urteil vom 29.03.2006


Leitsatz:1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39).

2. Zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB (hier: abgelehnt).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 1251/02 vom 01.07.2005

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