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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 1 U 48/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 48/05

Urteil vom 29.03.2006


Leitsatz:1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39).

2. Zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB (hier: abgelehnt).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 1251/02 vom 01.07.2005

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 48/05 vom 29.03.2006

1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39).

2. Zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB (hier: abgelehnt).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 58/06 vom 28.03.2006

Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angreifbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 22/06 vom 28.03.2006

Eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf kommt nur dann in Betracht, wenn die begehrte Entscheidung ihrerseits überhaupt einem Rechtsmittel unterliegt. Dies ist bei einer Entscheidung über einen Prozesskostenvorschuss im Rahmen einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht der Fall.

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