JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 1 U 71/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 71/02

Urteil vom 29.01.2003

Leitsatz:	1. Die Pflicht des Notars, einen Urkundsvollzug durch Einreichung eines Eintragungsantrages beim Grundbuchamt zu bewirken, wird regelmäßig erst mit dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die begehrte Eintragung begründet. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Zeitpunkt der Begründung der Einreichungspflicht trägt der Urkundsbeteiligte, der sich im Notarhaftungsprozess auf eine Verletzung der Einreichungspflicht beruft. 3. Ein Notar ist nicht zur Verweigerung der Erfüllung seiner Einreichungspflicht nach § 53 BeurkG berechtigt, um die Beitreibung seiner Gebühren zu fördern. 4. Ein Notar, der sich im Juli 1999 oder danach auf ein vermeintlich aus § 10 KostO resultierendes Recht zur Verweigerung der Erfüllung seiner Einreichungspflicht nach § 53 BeurkG beruft, handelt trotz einer der Rechtslage entgegenstehenden möglicherweise weit verbreiteten Praxis zumindest fahrlässig.
Rechtsgebiete:	KostO, BNotO, BeurkG, WEG, BGB, ZPO
Vorschriften:	KostO § 10, BNotO § 19 Abs. 1, BeurkG § 53, BeurkG § 53 Abs. 1, WEG § 43, BGB § 254, BGB § 839 Abs. 3, ZPO § 92 Abs. 1, ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1 n.F., ZPO § 529 Abs. 1 n.F., ZPO § 531 Abs. 2 n.F., ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt., ZPO § 540 Abs. 2, ZPO § 543 Abs. 2 n.F.,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 5 O 3499/01 vom 29.07.2002

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