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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 9 U 39/08 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 39/08

Urteil vom 28.10.2008


Leitsatz:Ein Mietinteressent, der beabsichtigt, in bevorzugter Innenstadtlage einer Landeshauptstadt ein Ladengeschäft anzumieten und dort das Warensortiment einer Marke anzubieten, die in der Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht wird, muss dem Vermieter bei den Vertragsverhandlungen die Marke des Warensortiments ungefragt mitteilen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 123 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 124 BGB, § 141 BGB, § 142 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 143 BGB, § 143 Abs. 1 BGB, § 143 Abs. 2 BGB, § 144 BGB, § 164 Abs. 1 BGB, § 278 BGB, § 398 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB, § 985 BGB, § 986 BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg, 5 O 1879/07 vom 13.02.2008

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 39/08 vom 28.10.2008

Ein Mietinteressent, der beabsichtigt, in bevorzugter Innenstadtlage einer Landeshauptstadt ein Ladengeschäft anzumieten und dort das Warensortiment einer Marke anzubieten, die in der Presseberichterstattung in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht wird, muss dem Vermieter bei den Vertragsverhandlungen die Marke des Warensortiments ungefragt mitteilen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 222/08 vom 27.10.2008

Bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren ist von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen. Hierzu gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 11/08 vom 24.10.2008

1. Ist ein Franchisevertrag auf die Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit des Franchisenehmers gerichtet und ist daher § 355 BGB (früher § 7 VerbraucherkreditG) über ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht anwendbar, so können die Vertragsparteien gleichwohl freiwillig ein Widerrufsrecht des Franchisenehmers vereinbaren.

2. Für den Fristlauf des vertraglich vereinbarten Widerrufs gelten nur die vereinbarten, ggfs. durch Auslegung zu ermittelnden Voraussetzungen und nicht die strengen formellen Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB, soweit in der Vereinbarung nicht auf sie Bezug genommen wird.
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