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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 11 U 32/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 32/01

Urteil vom 28.09.2001


Leitsatz:Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GwG
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 511 a ZPO, § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 519 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 433 BGB, § 559 BGB, § 461 BGB, § 439 BGB, § BGB, § BGB, § 1244 BGB, § 1245 BGB, § 1234 BGB, § 1235 BGB, § 1236 BGB, § 1237 BGB, § 1238 BGB, § 1239 BGB, § 1240 BGB, § 1257 BGB, § 1233 ff. BGB, § BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 1245 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 GwG, § 3 Abs. 1 GwG
Verfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 2205/00

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1. Verhandeln (erörtern) die Prozessbevollmächtigten in Abwesenheit des Gerichtes (über) den Abschluss eines später geschlossenen Vergleiches zur Beendigung eines Rechtsstreites, so fällt keine Erörterungsgebühr an.

2. In einem solchen Fall fällt auch keine Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, weil sie als außerprozessuale Gebühr nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstehen kann.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 32/01 vom 28.09.2001

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