JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 27.11.2001, Aktenzeichen: 9 U 191/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 191/01

Urteil vom 27.11.2001

Leitsatz:	Die Unterlassung der Nutzung von Inventargegenständen kann der Eigentümer im Wege einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann verlangen, wenn der Verfügungsbeklagte sich den Besitz in unredlicher Weise verschafft hat. Richtet sich der Tenor der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Nutzung, ist das Berufungsgericht durch die §§ 308, 356 ZPO nicht gehindert, auch ohne Antrag die einstweilige Verfügung dahingehend zu ändern, dass die Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher als Sequester herauszugeben sind.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 985, ZPO § 935, ZPO § 938, ZPO § 308, ZPO § 356, ZPO § 713, ZPO § 711 S. 1, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 543 Abs. 1, ZPO § 545 Abs. 2, ZPO § 708 Nr. 10,
Verfahrensgang:	LG Halle 8 O 281/01

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