OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 20/02

Urteil vom 27.09.2002


Leitsatz:1. Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts auf einem Nutzungsvertrag beruhende Errichtung gewerblicher Gebäude führte nicht zum Entstehen selbstständigen Gebäudeeigentums. In Betracht kommen lediglich Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

2. Zur Umdeutung von Vereinbarungen, die zu Unrecht von selbstständigem Gebäudeeigentum ausgehen.
Rechtsgebiete:BGB, ZGB-DDR, EGBGB, ZPO, SachenRBerG, GKG
Vorschriften:§ 125 Satz 1 BGB, § 138 BGB, § 140 BGB, § 306 BGB, § 313 Satz 1 a. F. BGB, § 288 Abs. 4 ZGB-DDR, § 292 Abs. 3 ZGB-DDR, § 296 Satz 1 ZGB-DDR, § 296 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR, § 296 Abs. 2 ZGB-DDR, § ZGB-DDR, § 312 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR, § 313 Abs. 2 ZGB-DDR, § 2 b EGBGB, § 4 Satz 1 EGBGB, § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, § 144 Abs. 1 a.F. ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 14 Abs. 3 SachenRBerG, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 22 GKG
Verfahrensgang:LG Halle 14 O 104/01 vom 21.12.2001

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 27.09.2002, Aktenzeichen: 11 U 20/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 96/02 vom 24.09.2002

Über den reinen Wortlaut hinaus erfasst § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB im Hinblick auf seinen Normzweck, das Kind aus dem Scheidungsstreit der Kindeseltern herauszuhalten, bis zur Rechtskraft einer etwaigen Ehescheidung auch die gerichtliche Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter auf der Passivseite.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 44/02 vom 24.09.2002

Besteht der Mangel der Mietsache in der Überhitzung von Räumen, die nur in den Sommermonaten auftritt, setzt auch eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung jedenfalls dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn die Kündigung zeitlich außerhalb der Sommermonate erklärt wird, der Mangel ohne weiteres zu beheben und der Vermieter zu sofortiger Abhilfe bereit ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 W 101/02 vom 23.09.2002

Nach Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens können die Parteien nicht zeitlich unbegrenzt Anträge nach § 411 Abs. 4 S. 1 ZPO stellen, falls die gerichtliche Fristsetzung unterblieben ist. Am Maßstab des § 282 Abs. 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Partei ihre Einwendungen und Anträge, die das schriftliche Gutachten betreffen, so zeitig vorgebracht hat, wie es "einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht".
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.