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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 27.03.2000, Aktenzeichen: 1 U 2081/97 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 2081/97

Urteil vom 27.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zu Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten für Gewässer 2. Ordnung zur Abwendung von Hochwasserschäden.

OLG Naumburg, Urt vom 27.03.2000, 1 U 2081/97;
vorgehend LG Dessau, Urt vom 22.10.1997, 6 O 292/97
Rechtsgebiete:BGB, WG LSA, ZPO
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 839 BGB, § 104 Abs. 1 WG LSA, § 102 Abs. 2 Satz 1 WG LSA, § 101 WG LSA, § 102 Abs. 2 WG LSA, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 9 ZPO, § 711 ZPO

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 2081/97 vom 27.03.2000

Leitsatz:

Zu Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten für Gewässer 2. Ordnung zur Abwendung von Hochwasserschäden.

OLG Naumburg, Urt vom 27.03.2000, 1 U 2081/97;
vorgehend LG Dessau, Urt vom 22.10.1997, 6 O 292/97

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U (Hs) 46/98 vom 22.12.1999

1. Als juristische Person ist eine GmbH selbst Träger von Rechten und Pflichten. Auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer stehen nur ihr zu, sei es wegen Verletzung des Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB), sei es wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder wegen Vermögensschädigung durch Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB).

2. Es ist nicht möglich, in diesen Fällen auch einen eigenen Anspruch des einzelnen Gesellschafters deshalb anzuerkennen, weil durch die unerlaubte Handlung mittelbar auch sein Auseinandersetzungsanspruch nach Auflösung der Gesellschaft verkürzt worden ist.

3. In einem solchen Fall hängt die Klagebefugnis des indirekt geschädigten Mitgesellschafters davon ab, ob die Voraussetzungen der "actio pro socio" vorliegen.

4. In jedem Fall aber könnte der Kläger nur Leistung an die Gesellschaft, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen.

5. Diese Grundsätze gelten auch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der geschädigten GmbH und auch noch nach deren Liquidation und Löschung.

6. Wurde ein Mitgesellschafter einer GmbH zu Unrecht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und zu späteren Gesellschafterversammlungen nicht mehr eingeladen, so sind die ohne ihn gefassten Beschlüsse nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur im Wege der Anfechtung zu beseitigen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 87/99 vom 30.11.1999

1. Auf einen Rechtsberatungsvertrag zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einem Rechtsanwalt, der zugleich Mitglied (hier: Vorsitzender) des Aufsichtsrates dieser Genossenschaft ist, sind die Vorschriften der §§ 113, 114 AktG analog anzuwenden; d.h. er bedarf der Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat.

2. Dies gilt im Einzelfall auch, wenn der Rechtsberatungsvertrag nicht mit dem Mitglied des Aufsichtsrates allein, sondern mit der Sozietät, der er angehört, geschlossen werden soll.

3. Die Zustimmung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat muss durch förmliche Beschlussfassung erteilt werden.
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