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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 26.11.2002, Aktenzeichen: 11 U 234/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 234/01

Urteil vom 26.11.2002


Leitsatz:Den wegen unzureichender Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten kann u. U. die sekundäre Darlegungslast zur Ausführung und zum Umfang seiner Kontrollen treffen.
Rechtsgebiete:HOAI, BGB, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 15 Abs. 2 HOAI, § BGB, § 635 a.F. BGB, § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 539 ZPO, § 540 a.F. ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 22 GKG
Verfahrensgang:LG Halle 9 O 312/00 vom 16.11.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 179/02 vom 22.11.2002

Nach dem reinen Wortlaut des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Anwalt die Beweisgebühr für "das Mitwirken bei Beweisaufnahmen, die von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet worden sind". Die bereits gem. § 49a Abs. 1 Nr. 3, 8 - 12 FGG kraft Gesetzes vorgeschriebene Anhörung des Jugendamtes vor einer Sorgerechtsentscheidung stellt mithin keine gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme dar ( ebenso OLG Naumburg in FamRZ 2002, 1207; a.A. OLG Brandenburg in FamRZ 2002, 477).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 55/02 vom 20.11.2002

1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werthaltungspflicht nach § 591 b BGB innerhalb von sechs Monaten.

2. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es nicht auf eine förmliche Rückgabe an, sondern lediglich auf die Beendigung der Nutzung durch die LPG, wenn der Anspruchsberechtigte von dem Ende der Nutzung Kenntnis hat und die Gebäude ungestört auf Verschlechterungen untersuchen kann.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 56/02 vom 20.11.2002

1. In den streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Zwischenfeststellungsanträge entsprechend § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie können zugleich mit dem Hauptantrag, nachträglich oder als Gegenantrag gestellt werden. Ein Zwischenfeststellungsbeschluss kommt in Betracht, wenn zwischen den Parteien in einer Tatsacheninstanz noch ein Hauptanspruch anhängig ist, in dessen Rahmen Streit über ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Hauptsacheentscheidung vorgreiflich ist.

2. Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG stehen dem Erben eines vor dem 16.03.1990 verstorbenen LPG-Mitgliedes nicht schon dann zu, wenn der Erbe seinerseits Mitglied irgendeiner LPG gewesen ist.

3. Für eine Anwendung der Grundsätze des "Mitgliedserben" kommt es vielmehr darauf an, ob der Erbe tatsächlich oder rechtlich nach dem Erbfall als Land- und Inventareinbringer der Flächen angesehen worden ist.
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