OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 30/04

Urteil vom 26.10.2004


Leitsatz:1. Das Zivilgericht stellt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadenersatzanspruches wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen selbst fest, es ist an etwaige Entscheidungen der Vergabeprüfstelle bzw. des Vergabeüberwachungsausschusses bzw. der Aufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers nicht gebunden. Etwas Anderes gilt nach § 124 Abs. 1 GWB lediglich für bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammern bzw. rechtskräftige Entscheidungen der Vergabesenate der Oberlandesgerichte bzw. des nach § 124 Abs. 2 GWB angerufenen Bundesgerichtshofes.

2. Enthalten die Verdingungsunterlagen lediglich den Hinweis auf das Erfordernis der rechtsverbindlichen Unterzeichnung, so genügt dem auch die Unterschrift eines Vertreters bzw. Beauftragten, soweit dieser mit entsprechender Vertretungsmacht handelt. Ein urkundlicher Nachweis seiner Vertretungsmacht ist nur Aufforderung des Auftraggebers und innerhalb der vom Auftraggeber hierfür gesetzten Frist zu erbringen.

3. Nimmt ein Bieter Änderungen an der Leistungsbeschreibung (hier: Veränderung der Abmessungen von Schaltschränken, Mindermengen einer Eventualposition) vor und legt er seinem Angebot seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, so ist sein Angebot nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A wegen jedem der drei Verstöße zwingend auszuschließen. Es kommt nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können.

4. Zwar eröffnen § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A dem Auftraggeber einen großen Beurteilungsspielraum bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote; dieser ist jedoch überschritten, wenn die Vergabeentscheidung auf objektiv widerlegten Vorurteilen des Beraters des Auftraggebers beruht.

5. Zur Ermittlung der Höhe des entgangenen Gewinns nach § 287 ZPO trotz unzureichender Darlegung der Angebots-Urkalkulation.
Rechtsgebiete:GWB, VOB/A, ZPO, HGB, BGB
Vorschriften:§ 124 Abs. 1 GWB, § 124 Abs. 2 GWB, § 2 Nr. 1 VOB/A, § 9 Nr. 5 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, § 24 Nr. 1 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3 VOB/A, § 287 ZPO, § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 412 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 12 HGB, § 17 HGB, § HGB, § HGB, § 278 BGB
Stichworte:Gebäudeleittechnik
Verfahrensgang:LG Halle 11 O 73/96 vom 31.03.2004

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