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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 1 U 76/08 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 76/08

Urteil vom 26.02.2009


Leitsatz:1. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.

2. Bewertung des Verursachungsanteils des Fahrers eines Rettungswagens mit 80 %, wenn dieser trotz für ihn "roter" Ampel mit 55 km/h in eine Kreuzung einfährt.

3. Bei einem Ausfall eines Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.
Rechtsgebiete:ZPO, StVG, StVO
Vorschriften:§ 287 ZPO, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Ziff. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 1 StVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 18 StVG, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 38 Abs. 1 StVO
Verfahrensgang:LG Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05 vom 07.02.2008

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