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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 2 U 77/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 77/03

Urteil vom 25.03.2004


Leitsatz:Eine Klausel in einem Formularvertrag, der zufolge die einem Bauträger von einer Bank gewährte Gewährleistungsbürgschaft nur wirksam wird, sofern die vom Auftraggeber zur Sicherheit zunächst einbehaltenen Geldbeträge auf einem bestimmt bezeichneten Konto der bürgenden Bank eingegangen sind, ist weder überraschend im Sinne von § 3 AGBG, noch benachteiligt sie den Bauträger unangemessen im Sinne von § 9 AGBG.
Rechtsgebiete:AGBG
Vorschriften:§ 3 AGBG, § 9 AGBG
Verfahrensgang:LG Dessau 3 O 53/03 vom 05.09.2003

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Die Bundesrepublik ist gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung für im Wege der Legalrestitution nach Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages erhaltenes ehemaliges Reichsvermögen ausgeschlossen, wenn der Zuordnungsbescheid noch wenige Tage (am 13. Dezember 1993) vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes, durch das der stichtagsbezogenen Nutzung zu Verwaltungszwecken der Vorrang vor der Restitution eingräumt wurde, erging und mit dem 25. Dezember 1993 der Vermögensgegenstand der Gemeinde zugefallen wäre.

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Die Entstehung der Vergleichsgebühr hängt nicht von einem formalen Vergleichsschluss ab.

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1. Lautet der Tenor des Urteils, der Schuldner habe den Wert einer Sache durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten der Wertermittlung durch den Gläubiger, wird damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger dem Grunde nach zur Kostentragung verpflichtet ist.

2. Die alsbaldige Erfüllung der Wertermittlungspflicht erschöpft sich nicht in der Beauftragung des Sachverständigen. Der Schuldner muss vielmehr bereits bei der Auswahl des Sachverständigen auf zügige Erledigung bedacht sein und von vornherein eine kurze Frist zur Erstattung des Gutachtens vereinbaren und diese überwachen. Erforderlichenfalls muss der Gutachterauftrag anderweitig vergeben werden.
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