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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 25.03.2002, Aktenzeichen: 1 U 140/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 140/01

Urteil vom 25.03.2002


Leitsatz:1. Eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltes liegt vor, wenn er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Berufung eingelegt hat, ohne dass hierfür eine Erfolgsaussicht bestand, weil nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist, wie es dem Kläger hätte gelingen sollen, den Kernvorwurf, auf den er seine vermeintlichen Ansprüche bzw. seine Rechtsverteidigung gestützt hat, glaubhaft zu machen.

2. Hierbei obliegt es dem Senat nicht, die sich aufdrängende standesrechtliche Problematik zu prüfen, also die Frage, ob ein Rechtsanwalt sich als Organ der Rechtspflege dazu hergeben darf, durch unbegründete Rechtsmittel "Druck" auf den Gegner auszuüben. Jedenfalls muss der Mandant aber auch in einem solchen Fall unzweideutig über die Kostenfolge belehrt werden und zum Ausdruck bringen, dass er bereit ist, die Verfahren auch ohne jede Chance auf Kostenerstattung durchzuführen.
Rechtsgebiete:EGZPO, ZPO
Vorschriften:§ 26 Nr. 7 EGZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 313 a ZPO, § 519 Abs. 3 Nr. 2 a. F. ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 543 ZPO, § 543 Abs. 2 n. F. ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 n. F. ZPO
Verfahrensgang:LG Dessau 2 O 260/01

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 140/01 vom 25.03.2002

1. Eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltes liegt vor, wenn er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Berufung eingelegt hat, ohne dass hierfür eine Erfolgsaussicht bestand, weil nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist, wie es dem Kläger hätte gelingen sollen, den Kernvorwurf, auf den er seine vermeintlichen Ansprüche bzw. seine Rechtsverteidigung gestützt hat, glaubhaft zu machen.

2. Hierbei obliegt es dem Senat nicht, die sich aufdrängende standesrechtliche Problematik zu prüfen, also die Frage, ob ein Rechtsanwalt sich als Organ der Rechtspflege dazu hergeben darf, durch unbegründete Rechtsmittel "Druck" auf den Gegner auszuüben. Jedenfalls muss der Mandant aber auch in einem solchen Fall unzweideutig über die Kostenfolge belehrt werden und zum Ausdruck bringen, dass er bereit ist, die Verfahren auch ohne jede Chance auf Kostenerstattung durchzuführen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 111/01 vom 25.03.2002

1. Die Leitlinien der AMWF haben unbeschadet ihrer wissenschaftlichen Fundierung derzeit lediglich Informationscharakter für die Ärzte selbst. Einer weiter gehenden Bedeutung, etwa als verbindlicher Handlungsanleitung für praktizierende Ärzte, steht zumindest derzeit die anhaltende Diskussion um ihre Legitimität als auch um ihre unterschiedliche Qualität (siehe Bemühungen um ihre schrittweise Implementierung nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin) und Aktualität (angesichts des teilweise rasanten Fortschritts in der medizinischen Wissenschaft und Praxis) entgegen.

2. Forensisch betrachtet sind die Leitlinien der AMWF wegen ihres abstrakten Regelungsgehalts grundsätzlich auch nicht geeignet, ein auf den individuellen Behandlungsfall gerichtetes Sachverständigengutachten zu ersetzen (Bestätigung des Urteils des Senats vom 19.12.2001, 1 U 46/01).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 137/01 vom 25.03.2002

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der auch der Senat ausgeht, verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberatungskanzlei (gleich gelagert einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. einer Arztpraxis), in der sich der Veräußerer unbeschränkt zur Übergabe der Mandanten- (respektive Patienten-) Akten ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren informationelles Selbstbestimmungsrecht und die dem Veräußerer nach § 203 StGB auferlegte Schweigepflicht (vgl. zuletzt: BGH NJW 2001, 2462-2464 m.w.N.).

2. Dem steht die Bestimmung einer "treuhänderischen" Aktenübernahme unter Zusicherung einer "berufsüblichen Behandlung" nicht entgegen.

3. Die rechtliche Qualifizierung der Beklagten als Dritte i.S.v. § 203 Abs. 1 StGB steht nicht im Widerspruch dazu, dass ein Erwerber in denjenigen Fällen, in denen der Praxisübertragung beispielsweise die Begründung einer gemeinsamen Außen-Sozietät mit dem Veräußerer bzw. eine Einstellung als steuerberaterlicher Mitarbeiter bzw. der Abschluss von einzelnen Dienstverträgen voraus geht, nicht (mehr) als Dritter angesehen wird.

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