OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 18/04

Urteil vom 23.08.2004


Leitsatz:1. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Solange er eine Behandlungsmethode anwendet, die dem fachärztlichen Standard genügt, ist ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht.

2. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen ist ausnahmsweise geboten, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, weil dann der Patient - selbstverständlich nach sachverständiger und verständnisvoller Beratung des Arztes - selbst prüfen können muss, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will. Dies kommt u.U. gerade bei Amputationsverletzungen in Betracht, wenn es darum geht, den Vorteil einer - theoretisch möglichen, wenn auch in der Funktion stark eingeschränkten - Erhaltung eines Körpergliedes gegen die höheren Risiken des Replantationsversuches abzuwägen.

3. Die - ausnahmsweise bestehende - Verpflichtung zur Aufklärung über Behandlungsalternativen hat ihre Grenzen dort, wo der Patient keine echte Wahlmöglichkeit hat. Handelt es sich bei der anderen Behandlungsmöglichkeit aus medizinischer Sicht objektiv nicht um eine echte Alternative, weil sie im konkreten Einzelfall nicht indiziert ist, ein erheblich höheres Risiko und wesentlich geringere oder keine Heilungschancen hat, so muss der Arzt über eine solche theoretische Behandlungsmöglichkeit nicht ungefragt aufklären.

4. Der Senat schließt sich der Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2003, VI ZR 82/03; entgegen Thüringer OLG MDR 1998, 536) an, wonach ein Schmerzensgeldanspruch eines Patienten bei unterbliebener Aufklärung nicht allein auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt werden kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Stendal 21 O 38/02 vom 28.01.2004

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