JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 23.03.2004, Aktenzeichen: 11 U 34/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 34/03

Urteil vom 23.03.2004

Leitsatz:	Die Bundesrepublik ist gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs mit Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung für im Wege der Legalrestitution nach Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages erhaltenes ehemaliges Reichsvermögen ausgeschlossen, wenn der Zuordnungsbescheid noch wenige Tage (am 13. Dezember 1993) vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes, durch das der stichtagsbezogenen Nutzung zu Verwaltungszwecken der Vorrang vor der Restitution eingräumt wurde, erging und mit dem 25. Dezember 1993 der Vermögensgegenstand der Gemeinde zugefallen wäre.
Rechtsgebiete:	EV
Vorschriften:	EV Art. 21 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 5 O 3312/01 vom 05.03.2003

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