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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGUrteil vom 22.12.1999, Aktenzeichen: 2 U (Hs) 46/98 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U (Hs) 46/98

Urteil vom 22.12.1999


Leitsatz:1. Als juristische Person ist eine GmbH selbst Träger von Rechten und Pflichten. Auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer stehen nur ihr zu, sei es wegen Verletzung des Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB), sei es wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder wegen Vermögensschädigung durch Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB).

2. Es ist nicht möglich, in diesen Fällen auch einen eigenen Anspruch des einzelnen Gesellschafters deshalb anzuerkennen, weil durch die unerlaubte Handlung mittelbar auch sein Auseinandersetzungsanspruch nach Auflösung der Gesellschaft verkürzt worden ist.

3. In einem solchen Fall hängt die Klagebefugnis des indirekt geschädigten Mitgesellschafters davon ab, ob die Voraussetzungen der "actio pro socio" vorliegen.

4. In jedem Fall aber könnte der Kläger nur Leistung an die Gesellschaft, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen.

5. Diese Grundsätze gelten auch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der geschädigten GmbH und auch noch nach deren Liquidation und Löschung.

6. Wurde ein Mitgesellschafter einer GmbH zu Unrecht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und zu späteren Gesellschafterversammlungen nicht mehr eingeladen, so sind die ohne ihn gefassten Beschlüsse nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur im Wege der Anfechtung zu beseitigen.
Rechtsgebiete:StGB, BGB, GmbHG, AktG, ZPO
Vorschriften:§ 266 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 826 BGB, § 823 BGB, § 615 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 832 Abs. 2 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 30 GmbHG, § 64 Abs. 1 GmbHG, § 29 Abs. 3 GmbHG, § 243 Abs. 1 AktG, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 32 O 85/97

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