OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 40/05

Urteil vom 21.06.2005


Leitsatz:1. Ein privatrechtlicher, auf Veräußerung/Erwerb eines Grundstücks gerichteter Vertrag mit der Gemeinde begründet keine Amtspflichten, selbst wenn er öffentlich-rechtliche Bestandteile enthält.

2. Ist eine im Grundstückskaufvertrag enthaltene Ablösungsvereinbarung i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB nach § 134 BGB nichtig, weil es an einer wirksamen Ablösungsbestimmung mangelt, haftet die Gemeinde dem Erwerber aufgrund eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) auf Schadensersatz.

3. Dem Käufer sind unter diesem Gesichtspunkt Finanzierungszinsen auf den die Ablösung betreffenden Kaufpreisanteil zu erstatten.
Rechtsgebiete:BauGB, BGB, ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 BauGB, § 123 Abs. 3 BauGB, § 127 Abs. 1 BauGB, § 132 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB, § 31 BGB, § 89 BGB, § 134 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 839 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 513 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 11 U 40/05 vom 01.03.2005

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