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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 21.03.2002, Aktenzeichen: 8 UF 180/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 180/01

Urteil vom 21.03.2002


Leitsatz:1. Entsteht ein Anspruch nach §§ 39, 40 FGB/DDR erst nach dem 2.10.1990, richtet sich die Verjährung nach § 1378 Abs. 4 BGB.

2. Der Beginn der dreijährigen Verjährung nach § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB richtet sich nach DDR-Recht (Art. 234 § 1 EGBGB; OLG Dresden in FamRZ 2001, 761m 763).

3. Die Zustellung der Klage an einen nicht als Prozessbevollmächtigten bestellten Anwalt unterbricht die Verjährung nicht.

4. Eine Prozessvollmacht setzt keine Postulationsfähigkeit voraus.
Rechtsgebiete:BGB, DDR-ZGB, DDR-FGB, ZPO
Vorschriften:§ 1378 Abs. 4 BGB, § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB, § 40 DDR-ZGB, § 40 DDR-FGB, § 23 Nr. 2 DDR-FGB, § 40 Abs. 1 DDR-FGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 DDR-FGB, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Verfahrensgang:AG Haldensleben 8 F 48/97

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 55/03 vom 21.03.2002

Ist vor Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das Hauptsachenverfahren über die beantragte einstweilige Anordnung die Gegenseite angehört worden, sind insoweit dort angefallene Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.

Nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe ist die Grundlage für eine einstweilige Regelung entfallen.

Mangels einer anhängig gewordenen Hauptsache ist ausnahmsweise für das einstweilige Anordnungsverfahren eine Kostenentscheidung nach Maßgabe der allgemein geltenden Verfahrensregelungen zulässig.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 111/01 vom 20.03.2002

1. Werden Gerichtskosten gegenüber einer Partei in Rechnung gestellt, ist die Erinnerung bei dem ausstellenden Gericht einzulegen und von diesem auch zu bescheiden.

2. Zwar soll gem. § 30 KostenVfg die Schlusskostenrechnung der Rechtsmittelinstanz der Gerichtskasse durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges übersandt werden, wobei die Geschäftsstelle des ersten Rechtszuges auch für erforderliche Reinschrift zu sorgen hat, aber diese Regelung bedeutet auch, das dem Kostenschuldner dann für ihn erkennbar lediglich eine Kostenrechnung der Rechtsmittelinstanz durch die erste Instanz übersandt werden muss (so schon OLG Naumburg Beschluss vom 23.07.2001, Az. 8 WF 182/00).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 W 115/01 vom 18.03.2002

Hat das erstinstanzliche Gericht die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien verteilt und wird diese Kostengrundentscheidung im Berufungsrechtszug vollständig zu Lasten einer Partei abgändert, kann der festzusetzende Erstattungsbetrag, auch wenn sich nach dem zunächst erfolgten Kostenausgleich für den Gläubiger kein Zahlungsanspruch ergab, vom Eingang des Kostenausgleichsgesuchs erster Instanz an im Umfang der zunächst auf den Schuldner entfallenden Kostenlast verzinst verlangt werden. Im übrigen wird der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers erst mit der vom Berufungsgericht abgeänderten Kostengrundentscheidung fällig und verzinst.
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