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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 9 U 58/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 58/05

Urteil vom 20.09.2005


Leitsatz:Der Antrag auf Stellung einer Bürgschaft (hier: Sicherheitsleistung bei einem Gewerberaummietvertrag) kann nicht mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz für den Fall verbunden werden, dass die Sicherheit nicht fristgemäß erbracht wird.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 259 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 158 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, § 281 n. F. BGB, § 550 BGB, § 551 BGB
Verfahrensgang:LG Halle 9 O 436/04 vom 29.04.2005

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