JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 9 U 62/04

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 62/04

Urteil vom 19.10.2004

Leitsatz:	Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3, ZPO § 540 Abs. 2, BGB § 117,
Verfahrensgang:	LG Stendal 24 O 22/04 vom 11.05.2004

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 9 U 62/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.