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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 9 U 62/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 62/04

Urteil vom 19.10.2004


Leitsatz:Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 117 BGB
Verfahrensgang:LG Stendal 24 O 22/04 vom 11.05.2004

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