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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 9 U 62/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 62/04

Urteil vom 19.10.2004


Leitsatz:Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 117 BGB
Verfahrensgang:LG Stendal 24 O 22/04 vom 11.05.2004

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 62/04 vom 19.10.2004

Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber die tatsächlichen Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann.

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Eine nach Scheidung eingereichte Zugewinnklage ist nicht mutwillig, weil der Antrag auch im Verbund hätte geltend gemacht werden können. Eine abweichende Beurteilung ist nur in krassen Ausnahmefällen gerechtfertigt (st. Rspr., OLG Naumburg in FamRZ 2001, 1082; vgl. auch Zölller/Philippi, ZPO, 24.Aufl., § 623 Rn. 24b m.w.N.).

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Erwirbt der Käufer das Grundstück, das ihm der Verkäufer nicht verschaffen kann, von einem Dritten, so bleibt er selbst dann in der Lage, den hierauf entfallenden Kaufpreisanteil im Wege des Schadensersatzes ungekürzt zurück zu verlangen, wenn der mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag einen geringeren Kaufpreis vorsieht.

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