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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 19.07.2005, Aktenzeichen: 1 U 83/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 83/04

Urteil vom 19.07.2005


Leitsatz:1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme einer Steuerberatungspraxis die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang in den ersten zwei Jahren ab Übernahme der Praxis, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt.

2. Ein Wettbewerbsverbot in einem Praxisübernahmevertrag, welches dem Veräußerer für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Übernahme der Praxis jegliche Steuerberatertätigkeit für die überzuleitenden Mandanten sowie jegliche Berufsausübung im Gebiet der Landeshauptstadt und in einem Umkreis von weiteren 60 km untersagt, ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Nichtigkeit dieser Vertragsklausel kann durch eine salvatorische Klausel nicht abgewandt werden.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO
Vorschriften:§ 125 Satz 2 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 162 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 203 StGB, § 533 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 6 O 1308/04 vom 18.11.2004

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 83/04 vom 19.07.2005

1. Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme einer Steuerberatungspraxis die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang in den ersten zwei Jahren ab Übernahme der Praxis, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt.

2. Ein Wettbewerbsverbot in einem Praxisübernahmevertrag, welches dem Veräußerer für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Übernahme der Praxis jegliche Steuerberatertätigkeit für die überzuleitenden Mandanten sowie jegliche Berufsausübung im Gebiet der Landeshauptstadt und in einem Umkreis von weiteren 60 km untersagt, ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Nichtigkeit dieser Vertragsklausel kann durch eine salvatorische Klausel nicht abgewandt werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 89/06 vom 19.07.2005

Für eine einstweilige Regelung der Benutzung von Hausrat beträgt der Wert im Regelfall 1.200 Euro nach § 24 Abs. 2 RVG, 53 Abs. 2 GKG.

Auf die Höhe von Darlehensverbindlichkeiten aus Anlass der Anschaffung kommt es nicht an.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 184/04 vom 14.07.2005

Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft kann ein allgemein gesicherter Grenzwert ab dem Drogenkonsum die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit rechtfertigt, nicht begründet werden. Bei einem Alkoholwert unter 1,1 o/oo ergibt auch eine Addition des Alkohol- und des Dorgenwertes keine absolute Fahruntüchtigkeit.

Ein Leistungsausschluß nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB 94 kommt somit nur in Betracht, wenn Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler festgestellt werden können, die den Schluss auf eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntauglichkeit zum Unfallzeitpunkt zulassen.

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