OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 146/03

Urteil vom 19.02.2004


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, PflVG, StVG
Vorschriften:§ 271 BGB, § 249 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 287 ZPO, § 3 PflVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG
Verfahrensgang:LG Stendal 24 O 132/03 vom 15.08.2003

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1. Ergibt sich die Gläubigerstellung des Grundschuldbriefbesitzers aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückgehenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so hat ihn das Grundbuchamt so zu behandeln, als würde er bereits als Grundpfandrechtsgläubiger aus dem Grundbuch hervorgehen. Bei Zweifeln an der Rechtsinhaberschaft eines Zedenten, ist deshalb auch die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs in Betracht zu ziehen.

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