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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 19.02.2004, Aktenzeichen: 4 U 146/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 146/03

Urteil vom 19.02.2004


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, PflVG, StVG
Vorschriften:§ 271 BGB, § 249 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 287 ZPO, § 3 PflVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG
Verfahrensgang:LG Stendal 24 O 132/03 vom 15.08.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 146/03 vom 19.02.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 16/03 vom 12.02.2004

1. Ergibt sich die Gläubigerstellung des Grundschuldbriefbesitzers aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückgehenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so hat ihn das Grundbuchamt so zu behandeln, als würde er bereits als Grundpfandrechtsgläubiger aus dem Grundbuch hervorgehen. Bei Zweifeln an der Rechtsinhaberschaft eines Zedenten, ist deshalb auch die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs in Betracht zu ziehen.

2. Die Eintragung des Zessionars im Wege der Grundbuchberichtigung darf unter diesen Umständen nur abgelehnt werden, wenn der Erwerber nach Überzeugung des Grundbuchamtes um das beim Veräußerer fehlende Recht wusste, der gutgläubige Erwerb also widerlegt ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 AR 4/03 vom 12.02.2004

Die Zuständigkeitsregel des § 642 ZPO ist auch dann gegeben, wenn von einem inzwischen volljährig gewordenen Kind ausschließlich Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit gefordert wird. (Hinweis: a.A. OLG Naumburg in 3 AR 9/99 in JMBL 1999, 1778 = FuR 1999, 489; OLG Naumburg 8 WF 8/03 (n.v.))

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